Ungarn tritt immer wieder mit negativen Schlagzeilen über Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Regierungspartei Fidesz in den Nachrichten in Erscheinung. Diese Berichterstattung über die ungarische Politik erfolgt verstärkt seit Beginn des Ukraine-Krieges und den Entwicklungen, die er mit sich bringt.
Da in den größten europäischen Medien kaum oder keine anderen, unpolitischen Nachrichten gesendet werden, da diese Themen von den politischen Ereignissen überschattet werden, wird ein zunehmend negatives Bild von Ungarn gezeichnet. So erscheinen fast täglich Artikel über Orbáns Beziehung zu Wladimir Putin, den er durch Blockaden von EU-Vorgängen wie der Aufnahme der Ukraine indirekt unterstützt. Quellen aus ganz Europa sprechen von seinen populistischen und EU-feindlichen Verbündeten und von ihm als ,,russischen Rammbock in der EU“, so der polnische General Roman Polko. Dieser forderte zuletzt den Ausschluss Ungarns aus der NATO, auch weil das Land immer wieder für Probleme innerhalb des Bündnisses sorgte, wie bei der Ablehnung der Aufnahme Finnlands und Schwedens.
Doch auch abseits des Krieges überwiegen meist die negativen Nachrichten aus Ungarn. Gründe dafür sind Vorwürfe der Erpressung der EU und ausländischen Unternehmen und die seit Orbáns erstem Wahlsieg in 2010 zunehmende nationalistische und antidemokratische Politik. Letztere führte auch zu zahlreichen Frauen- und LGBTQ+-feindlichen Entwicklungen, die Orbán durch seinen christlich-traditionellen Kurs begründet, den er zur generellen Unterordnung und Diskriminierung verschiedener Bevölkerungsgruppen nutzt. Neben Frauen und Personen, deren sexuelle oder Geschlechtsidentität ,,von der Norm abweicht“, trifft dies auch ethnische Minderheiten wie die Roma, die auch heute noch unter Diskriminierung in zahlreichen Bereichen der Gesellschaft leiden.
Das Gleiche gilt auch für die Pressefreiheit, die seit 2010 nur noch eingeschränkt existiert (Platz 23 von 180 in 2010; Platz 72 von 180 in 2023 nach der Rangliste der Pressefreiheit). Der Marktanteil der unabhängigen Presse in Ungarn betrug in 2023 nur noch 20% und in 2021 wurde die Themenauswahl zusätzlich drastisch eingeschränkt, sodass es kaum noch zur Berichterstattung über LGBTQ+-Themen kommt. Außerdem wurde 2023 ein ,,Souveränitätsverteidigungsgesetz“ verabschiedet, das die Überprüfung und strafrechtliche Verfolgung von Journalisten stark erleichtern wird. Im Februar 2024 nimmt die dazugehörige Regierungsbehörde ihre Arbeit auf.
Auch in den sozialen Medien spielt Ungarns Politik eine große Rolle. Diesbezüglich gibt es viele negative Stimmen, jedoch auch positive. Einige größere ungarische Seiten und Accounts auf Plattformen wie X unterstützten Viktor Orbáns Politik und einen anti-europäischen und pro-russischen Kurs. Solche sorgen dann zum einen für eine steigende Anzahl seiner Unterstützter im Land und weltweit und zum anderen für ein zunehmend negatives Bild bei allen anderen. Dadurch vergrößern sich die Unterschiede in der Wahrnehmung des Staates weiter und es kommt zu steigendem Konfliktpotenzial.
Allerdings gibt es auch Seiten und Foren, in denen Menschen sich unabhängig von Ungarns Politik über das Land austauschen und über seine Kultur, Sprache, Essen oder Musik reden und die positiven Seiten Ungarns betrachten.
Quellen:
Robert Sata: Wie Populist*innen in Ungarn gegen Geschlechtergleichstellung mobilmachen. https://gwi-boell.de/sites/default/files/2022-01/Im%20Namen%20der%20Familie-%20Wie%20Populist%2Ainnen%20in%20Ungarn%20gegen%20%20%20Geschlechtergleichstellung%20mobilmachen%20%20.pdf 09.01.2024
https://www.bpb.de/kurz-knapp/taegliche-dosis-politik/544035/pressefreiheit-in-ungarn 11.01.2024
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/general-will-ungarn-aus-der-nato-ausschließen-orban-unerstützt-offen-den-terroristen-putin/ar-AA1mA3mx 09.01.2024
https://de.wikipedia.org/wiki/Rangliste_der_Pressefreiheit 11.01.2024
Titelbild: Foto von Rohan Hakani von Pexels https://www.pexels.com/de-de/foto/luftbild-der-stadt-in-der-nahe-des-flusses-2600763/ 19.01.2024
Text: Luca Kurzbuch, Praktikant, Tilman-Riemenschneider-Gymnasium Osterode am Harz