i-Voting in Estland

Wählen in Deutschland: am Sonntag ins Wahllokal gehen, dort in der Schlange stehen und warten, schließlich in der Kabine das Kreuzchen setzen. Die einzige Alternative hierzulande ist die Briefwahl. Online wählen? Für viele unvorstellbar. In Estland ist die Wahl am Computer dagegen längst Realität.

Estland gilt als Vorreiter in Sachen Digitalisierung. Das Land wirbt damit, dass fast alle öffentlichen Dienstleistungen digital nutzbar sind und man nur noch für Heirat und Scheidung beim Amt erscheinen muss. Grundlage für die Nutzung der vielen digitalen Angebote ist die e-ID, durch die die Est*innen mithilfe ihres Personalausweises oder einer App die Möglichkeit haben, im Internet ihre Identität nachzuweisen. Die Ursprünge dieses Systems liegen in den 1990ern: nach der Unabhängigkeit Estlands im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion stand die Politik vor der Herausforderung, eine komplett neue, kostengünstige sowie effiziente Verwaltung zu schaffen. Viele Politiker*innen erkannten in dieser Zeit die Chancen digitaler Technologien und priorisierten die Nutzung dieser in der Verwaltung. Bereits 1996 konnten die Einwohner*innen Estlands Onlinebanking nutzen, in den folgenden Jahren kamen stetig neue Angebote in den meisten Bereichen des alltäglichen Lebens hinzu.

2005 führte Estland als erstes Land weltweit die Wahl per Internet, auch i-Voting genannt, ein. Um online wählen zu können, werden ein internetfähiger Computer und die digitale ID, alternativ der Ausweis und ein Kartenlesegerät, das man in Computershops kaufen kann, benötigt. Um wählen zu können, muss man sich mithilfe der eigenen ID registrieren, woraufhin die Liste mit den Kandidat*innen erscheint. Um sicherzustellen, dass ein versehentlicher Klick nicht zur Wahl der/des Falschen führt, muss die Wahl durch die Eingabe einer Pin bestätigt werden und wird erst dann in verschlüsselter Form in die elektrische Wahlurne abgeschickt. Dort wird sie nach Prüfung der Wahlberechtigung anonymisiert und nach Wahlende ausgewertet. Die Wähler*innen können mithilfe eines QR-Codes überprüfen, ob ihre Stimmen angekommen sind. Gewählt werden kann über einen, im Vergleich zur analogen Wahl, langen Zeitraum, von Montag 9:00 Uhr bis Samstag 18:00 Uhr in der Wahlwoche. Parallel zum i-Voting bestehen aber immer noch die „klassischen Wahlmethoden“.

Bei den Parlamentswahlen 2007 nutzten nur 5,5 % der Wähler*innen die Möglichkeit des i-Votings. In den darauffolgenden Jahren stieg die Zahl der Nutzer*innen jedoch beständig. Bei den Parlamentswahlen 2023 nutzen bereits 51 % der Wählenden das Angebot, was bedeutet, dass ungefähr ein Drittel der Wahlberechtigten online wählte. Die wachsende Beliebtheit ist verständlich: die Wahl per Internet ermöglicht es, aus den meisten Ländern zu wählen, ohne Briefwahl beantragen zu müssen. Das ist vor allem für Est*innen, die im Ausland leben, ein Vorteil. Gleichzeitig ist es für viele bequemer und praktischer, insbesondere in ländlichen Regionen.

Estlands Verfassung besagt, dass Wahlen allgemein, unmittelbar, frei und gleich sein müssen und dass die Stimmabgabe geheim erfolgen muss. Dieses Prinzip soll auch beim i-Voting gelten. Zur Wahrung des Wahlgeheimnisses können die online abgegeben Stimmen bis zum Wahlende geändert werden. Die letzte abgegebene Stimme wird dann gezählt. Wenn jemand doppelt gewählt hat, also im Wahllokal war und seine Stimme online abgegeben hat, wird die analoge Stimme gezählt, die digitale annulliert. So soll verhindert werden, dass Stimmen „gekauft“ werden.

Das i-Voting System ist so aufgebaut, dass es eine Manipulation des Wahlergebnisses verhindern soll. Der Schutz vor Cyberangriffen wird etwa durch eine doppelte Verschlüsselung des Programms verstärkt. Der Verlauf des Programms ist als Protokoll verfügbar, sodass überprüft und ausgeschlossen werden kann, dass das Programm gehackt und die Wahl beeinflusst wurde.

Online wählen – in Zukunft auch in Deutschland? Wohl kaum. Denn obwohl es in den frühen 2000ern Bestrebungen gab, die Wahl per Internet auch in Deutschland zu ermöglichen, ist momentan nicht davon auszugehen, dass sie in naher Zukunft eingeführt wird. 2009 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Bürger*innen bei Einsatz elektronischer Geräte die Möglichkeit haben müssen, den Verlauf ihrer Wahl zu verstehen und nachzuverfolgen. Seitdem gibt es keine politischen Bestrebungen mehr, eine Wahl per Internet einzuführen.

Und dennoch: Estland ist in puncto Digitalisierung ein Vorbild für viele Deutsche. Vielleicht wird es sogar eines Tages in Deutschland möglich sein, vom eigenen Computer aus zu wählen oder sich dank digitaler Angebote den ein oder anderen Behördengang zu sparen.

Quellen:

Wie nimmt sich die ungarische Bevölkerung selbst wahr?

Menschen aus Ungarn haben verschiedene Ansichten zur Politik ihrer Regierung; so gibt es auch hier einige Unterstützer Orbáns, jedoch auch viele Gegner. Dies zeigt sich auch in aktuelleren Wahlen, in denen seine Partei nach steigender Wahlbeteiligung nicht mehr so deutliche Mehrheiten erzielte wie zu Beginn seiner Amtszeit. Grund dafür sind unter anderem einige unabhängige ungarische Medien, die über die von der Regierung ausgelösten Missstände berichten. Dazu zählt z. B. die Népszava, die als letzte unabhängige überregionale Tageszeitung Ungarns gilt.

Eine Umfrage aus dem Studienbericht ,,Der ungarische Traum“ vom ungarischen Institut PolicySolutions und der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt, dass Unzufriedenheit mit der Regierung und ihren Werten in Ungarn tatsächlich weit verbreitet sind. So ergab die Frage danach, wie sich verschiedene Institutionen auf die Erfüllung ihrer persönlichen Wünsche auswirkt, dass die Mehrheit der Befragten der Meinung ist, dass sich die ungarische Regierung negativ oder zumindest nicht förderlich auf sie auswirkt.

Außerdem war fast die Hälfte der Befragten der Meinung, dass sich Ungarn weder am Westen noch am Osten orientieren und stattdessen seinen eigenen Weg gehen sollte. Über ein Drittel der Befragten meinte, es solle sich am Westen orientieren und nur durchschnittlich 13%, dass es sich am Osten orientieren sollte. Dabei wurden die Befragten nach ihrem Bildungsabschluss geordnet, was zeigte, dass diejenigen mit niedrigerem Abschluss eher für das Orientieren am Osten stimmten, wohingegen die mit höherem Abschluss eher für die anderen beiden Optionen stimmten.

In einer Studie der Ärztin und Psychologin Mária Kopp aus den Jahren 1988, 1995 und 2006 wird deutlich, dass Ungarn mehrheitlich stolz darauf sind, Ungarn zu sein, jedoch auch immer misstrauischer gegenüber anderer Menschen werden. Außerdem ergab die Studie, dass sich ein extremer Anteil von 98% der Befragten als unsicherheitsscheu einstuft und eher weniger dazu bereit ist, Risiken einzugehen. Diese Tatsachen führen dazu, dass die ungarische Gesellschaft und Wirtschaft von geringerem Zusammenhalt geprägt ist als die der anderen europäischen Staaten.

Die Studie spricht von einer Vertrauenskrise, die Ungarn als Volkswirtschaft merkbar schwächt. Dennoch gaben insgesamt 72% der Befragten an, glücklich zu sein. Diese Kontraste ziehen sich auch durch die restlichen Ergebnisse. So existiert trotz der relativ hohen Zahl an Ungarn, die sich als glücklich bezeichnen, die verbreitete Meinung, dass es kaum etwas im Leben gibt, über das man glücklich sein könnte, wenn man keine Kinder hat. Nur 3% aller Ungarn haben demnach keinen Kinderwunsch und die Mehrheit will mehr als zwei. Trotzdem ist die Zahl der Geburten vergleichsweise gering und Ungarns Bevölkerung schrumpft seit etwa 1980 stetig. Die Politik ist dabei auch ein zentraler Grund für den Druck, dem vor allem berufstätige Frauen ausgesetzt sind, wenn es um Kinder geht. Weiter sind chronischer Stress und Depressionen ein Problem, welches dafür sorgt, dass die Lebenserwartung in Ungarn geringer ist, als in den meisten anderen europäischen Ländern.

Die Studie kommt zu dem Schluss, das in der ungarischen Bevölkerung einige ,,Baustellen“ existieren, die angegangen werden müssen, um die Zufriedenheit und den Zusammenhalt zu stärken, obwohl es bereits einen merklichen Nationalstolz und auch, auf eine Weise, eine Zufriedenheit unter den Menschen gibt. Die Probleme können nach Kopp auch als Chance zur Verbesserung der Umstände in Ungarn genutzt werden, hängen aber auch von Faktoren wie der Arbeitslosigkeit, Scheidungen und dem Ansehen der Politiker ab.

Allgemein gibt es einen deutlichen Unterschied zwischen der Fremd- und der Eigenwahrnehmung Ungarns. Während internationale Medien größtenteils für ein negatives Bild sorgen, sind die Meinungen der ungarischen Bevölkerung meist deutlich komplexer und basieren auf verschiedenen Grundlagen. Neben der Politik spielen auch kulturelle und geschichtliche Hintergründe eine wichtige Rolle in der Selbstwahrnehmung. Um ein neutrales Bild davon zu bekommen, wie Ungarn tatsächlich ist, muss man diese Hintergründe also beachten, um alle Facetten des Landes und die Situationen und Positionen der Menschen verstehen zu können.

Quellen:
Tamás Boros und Gergely Laki: Der ungarische Traum. PolicySolutions und Friedrich-Ebert-Stiftung 2018. 09.01.2024
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/general-will-ungarn-aus-nato-ausschließen-orban-unterstützt-offen-den-terroristen-putin/ar-AA1mA3mx 09.01.2024
https://hvg.hu/plazs/20090316_magyar_lelkiallapot_lelkialkat 15.01.2024
https://www.politico.eu/article/hungary-energy-dalliance-with-russia 10.01.2024

Titelbild: Fortepan / Hegedűs Tibor dr; https://fortepan.hu/hu/photos/?q= 19.01.2024

Text: Luca Kurzbuch, Praktikant, Tilman-Riemenschneider-Gymnasium Osterode am Harz

Wie wird Ungarn von anderen wahrgenommen?

Ungarn tritt immer wieder mit negativen Schlagzeilen über Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Regierungspartei Fidesz in den Nachrichten in Erscheinung. Diese Berichterstattung über die ungarische Politik erfolgt verstärkt seit Beginn des Ukraine-Krieges und den Entwicklungen, die er mit sich bringt.

Da in den größten europäischen Medien kaum oder keine anderen, unpolitischen Nachrichten gesendet werden, da diese Themen von den politischen Ereignissen überschattet werden, wird ein zunehmend negatives Bild von Ungarn gezeichnet. So erscheinen fast täglich Artikel über Orbáns Beziehung zu Wladimir Putin, den er durch Blockaden von EU-Vorgängen wie der Aufnahme der Ukraine indirekt unterstützt. Quellen aus ganz Europa sprechen von seinen populistischen und EU-feindlichen Verbündeten und von ihm als ,,russischen Rammbock in der EU“, so der polnische General Roman Polko. Dieser forderte zuletzt den Ausschluss Ungarns aus der NATO, auch weil das Land immer wieder für Probleme innerhalb des Bündnisses sorgte, wie bei der Ablehnung der Aufnahme Finnlands und Schwedens.

Doch auch abseits des Krieges überwiegen meist die negativen Nachrichten aus Ungarn. Gründe dafür sind Vorwürfe der Erpressung der EU und ausländischen Unternehmen und die seit Orbáns erstem Wahlsieg in 2010 zunehmende nationalistische und antidemokratische Politik. Letztere führte auch zu zahlreichen Frauen- und LGBTQ+-feindlichen Entwicklungen, die Orbán durch seinen christlich-traditionellen Kurs begründet, den er zur generellen Unterordnung und Diskriminierung verschiedener Bevölkerungsgruppen nutzt. Neben Frauen und Personen, deren sexuelle oder Geschlechtsidentität ,,von der Norm abweicht“, trifft dies auch ethnische Minderheiten wie die Roma, die auch heute noch unter Diskriminierung in zahlreichen Bereichen der Gesellschaft leiden.

Das Gleiche gilt auch für die Pressefreiheit, die seit 2010 nur noch eingeschränkt existiert (Platz 23 von 180 in 2010; Platz 72 von 180 in 2023 nach der Rangliste der Pressefreiheit). Der Marktanteil der unabhängigen Presse in Ungarn betrug in 2023 nur noch 20% und in 2021 wurde die Themenauswahl zusätzlich drastisch eingeschränkt, sodass es kaum noch zur Berichterstattung über LGBTQ+-Themen kommt. Außerdem wurde 2023 ein ,,Souveränitätsverteidigungsgesetz“ verabschiedet, das die Überprüfung und strafrechtliche Verfolgung von Journalisten stark erleichtern wird. Im Februar 2024 nimmt die dazugehörige Regierungsbehörde ihre Arbeit auf.

Auch in den sozialen Medien spielt Ungarns Politik eine große Rolle. Diesbezüglich gibt es viele negative Stimmen, jedoch auch positive. Einige größere ungarische Seiten und Accounts auf Plattformen wie X unterstützten Viktor Orbáns Politik und einen anti-europäischen und pro-russischen Kurs. Solche sorgen dann zum einen für eine steigende Anzahl seiner Unterstützter im Land und weltweit und zum anderen für ein zunehmend negatives Bild bei allen anderen. Dadurch vergrößern sich die Unterschiede in der Wahrnehmung des Staates weiter und es kommt zu steigendem Konfliktpotenzial.

Allerdings gibt es auch Seiten und Foren, in denen Menschen sich unabhängig von Ungarns Politik über das Land austauschen und über seine Kultur, Sprache, Essen oder Musik reden und die positiven Seiten Ungarns betrachten.

Quellen:
Robert Sata: Wie Populist*innen in Ungarn gegen Geschlechtergleichstellung mobilmachen. https://gwi-boell.de/sites/default/files/2022-01/Im%20Namen%20der%20Familie-%20Wie%20Populist%2Ainnen%20in%20Ungarn%20gegen%20%20%20Geschlechtergleichstellung%20mobilmachen%20%20.pdf 09.01.2024
https://www.bpb.de/kurz-knapp/taegliche-dosis-politik/544035/pressefreiheit-in-ungarn 11.01.2024
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/general-will-ungarn-aus-der-nato-ausschließen-orban-unerstützt-offen-den-terroristen-putin/ar-AA1mA3mx 09.01.2024
https://de.wikipedia.org/wiki/Rangliste_der_Pressefreiheit 11.01.2024

Titelbild: Foto von Rohan Hakani von Pexels https://www.pexels.com/de-de/foto/luftbild-der-stadt-in-der-nahe-des-flusses-2600763/ 19.01.2024

Text: Luca Kurzbuch, Praktikant, Tilman-Riemenschneider-Gymnasium Osterode am Harz

Homosexualität und Transsexualität in Ungarn

2021 wurde die Position der ungarischen Regierung gegenüber Homosexualität durch die Fußball-EM im Land und die damaligen Debatten um beispielsweise die One-love-Binde zum ersten Mal auch in Deutschland stark diskutiert. Dank der großen Reichweite des Fußballsports und den dazugehörigen Turnieren erreichten die Debatten um die Auslebung und den rechtlichen Rahmen der Homosexualität in Ungarn eine große Bevölkerungsmenge.

Obwohl die EM und somit auch die Diskussionen über Verbote von gewissen bunten Flaggen vorüber ging, blieb die Kritik an Ungarns Umgang mit Homosexualität und Akzeptanz gegenüber Menschen, deren Sexualität oder Identität von der “Norm” abweichen. Durch weitere gesetzliche Einschränkungen in den letzten Jahren wurde die Kritik immer lauter und die Debatten zahlreicher.

In den vergangenen Jahren lässt sich bei der ungarischen Regierung eine klare Geschlechterideologie, die ein binäres Verständnis enthält, erkennen. Das Geschlechterkonzept richtet sich gegen die LGBTQ*-Rechte und somit auch gegen die Menschenrechte allgemein, denn diese gelten für alle Menschen unabhängig von Sexualität, Identität etc. Die Menschenrechte garantiert auch das ungarische Grundgesetz.

Im Jahr 2018 wurde in Ungarn der von der ELTE und der CEU angebotene Masterstudiengang Gender-Studies/Geschlechterforschung verboten und aus dem Studienangebot gestrichen, trotz guter Einschreibquoten und internationaler Reputation. Der Studiengang untersucht Geschlechterverhältnisse, baut Kompetenzen für diesen Fachbereich auf und fördert Diversität, die der Weltanschauung der Regierung nicht entspricht.

Die Argumente für die Streichung des Studienfachs sind schwach. Die Steuerzahler würden so entlastet werden – obwohl die CEU eine Privatuniversität ist/war – und es gäbe keine Verwendung von Absolvierenden auf dem Arbeitsmarkt. Die Regierung argumentierte außerdem, dass der Studiengang nicht den christlichen Werten entsprechen würde, obwohl er in anderen Ländern Europas auch von kirchlichen Hochschulen angeboten wird. Der Verbot des Faches ist ein klarer Verstoß gegen die Bildungsfreiheit und beispielloser Angriff auf die Demokratie und Wissenschaftsfreiheit.
Die Abschaffung der Geschlechterforschung löste eine hitzige Debatte in Ungarn aus, das Wort Gender wurde ein “Unwort”.

Vor fast drei Jahren erregte ein neues Gesetz erneut Aufruhr. Im Mai 2020 stimmte das ungarische Parlament für ein Gesetz, dessen § 33 das Geburtsgeschlecht im Geburtsregister und in allen anderen amtlichen Dokumenten – Personalausweisen, Führerscheinen etc. – unveränderbar macht. Zuvor war es für trans- und intersexuelle Menschen möglich, ihr Geschlecht oder ihren Namen in ihren offiziellen Dokumenten ändern zu lassen. In diesem Paragraph wurde ein Verbot der Änderung des Geburtsgeschlechts auch für die Personen ausgesprochen, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes eine Änderung des Geschlechts und des Namens beantragt hatten. Dies verletzt die Rechte von trans- und intersexuellen Personen und allgemein folgt daraus die Verletzung des Menschenrechts auf Privatsphäre der Betroffenen. Die Menschenwürde wird hierbei nicht geschützt, die Betroffenen werden Diskriminierung ausgesetzt.

Im Frühjahr 2021 entschied das Verfassungsgericht, dass ein rückwirkendes Verbot der rechtlichen Anerkennung des Geschlechts von Transgender-Personen gegen das Grundgesetz verstößt. Noch im selben Jahr stellte das Verfassungsgericht fest, dass seine frühere Entscheidung für alle Fälle gilt, die vor dem Inkrafttreten von Artikel 33 eingeleitet wurden. Wer also vor Mai 2020 eine Geschlechts- und Namensänderung in seinen amtlichen Dokumentem beantragt hatte, hat das Recht, seinen Fall von den Behörden bearbeiten zu lassen, denn jeder Mensch hat ein Recht auf einen eigenen Namen, der seine Identität zum Ausdruck bringt – dies hatte das Verfassungsgericht bereits im Jahr 2018 erklärt.

Entgegen ihrer rechtlichen Anerkennung ist die Durchführung von geschlechtsbestätigenden Eingriffen nicht verboten, obwohl sie in der Praxis seit der Verabschiedung von Artikel 33 sehr viel schwieriger geworden ist. In den geltenden Rechtsvorschriften ist nicht geregelt, wer und unter welchen Bedingungen geschlechtsangleichende medizinische Eingriffe vornehmen lassen kann.

“Schutz der Kinder”

2021 sorgte die Frage der Aufklärung von Kindern zum Thema Homosexualität und Transsexualität für einen landesweiten Skandal. Mehrere Gesetze wurden novelliert. Das Anti-Pädophilie-Gesetz setzt die Frage der Geschlechtsidentität mit Pädophilie gleich. Auch das Mediengesetz und das Werbegesetz wurden novelliert. Der Grundgedanke der Novellierungen ist, dass die Darstellung der von dem Geburtsgeschlecht abweichenden Selbstidentität, der Änderung des Geschlechts und der Homosexualität geeignet ist, die körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung von Minderjährigen zu beeinträchtigen. Inhalte, in denen Homosexualität und sexuelle Minderheiten dargestellt werden, dürfen Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren nicht gezeigt werden. Dementsprechend dürfen sie im Fernsehen erst nach 22.00 Uhr und im Radio nach 23.00 Uhr ausgestrahlt werden. Fernsehwerbung und auch andere Programme müssen in die im Mediengesetz festgelegten Alterskategorien eingeteilt werden. Entsprechend dieser Einteilung muss während der gesamten Werbung ein deutlich sichtbares Piktogramm in einer Ecke des Bildschirms eingeblendet werden. In Anzeigen von öffentlichem Interesse und sozialer Werbung dürfen sexuelle Minderheiten gar nicht dargestellt werden.

Das gilt nicht nur für Szenen, die offenkundige Sexualität enthalten, sondern für alle Inhalte, die Homosexualität darstellen. Der Gesetzgeber misst also mit zweierlei Maß zwischen der Darstellung von heterosexuellen und homosexuellen Inhalten.

Zum Schluss stellt sich die Frage, welche Rechte Homosexuelle in Ungarn haben. Im Grundgesetz ist festgelegt, dass die Ehe nur zwischen einem Mann und einer Frau geschlossen werden kann. Homosexuelle Paare dürfen seit Dezember 2020 keine Kinder adoptieren, Frauen, die in eingetragenen Partnerschaften leben, können keine künstliche Befruchtung in Anspruch nehmen. Schwule und bisexuelle Männer dürfen seit dem 1. Januar 2020 Blut spenden. Gleichgeschlechtliche Eltern haben ein Recht auf Elterngeld.

Quellen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Homosexualit%C3%A4t_in_Ungarn#:~:text=Ungarn%20gilt%20beim%20Thema%20Homosexualit%C3%A4t,mit%20homosexuellen%20Inhalten%20sind%20verboten
https://www.amnesty.org/en/documents/eur27/2085/2020/en/
https://hatter.hu/tevekenysegunk/jogsegelyszolgalat/jogi-gyorstalpalo/gyermekvallalas https://hatter.hu/tevekenysegunk/jogsegelyszolgalat/jogi-gyorstalpalo/nemvaltas-tranzicio
https://hatter.hu/tevekenysegunk/jogsegelyszolgalat/jogi-gyorstalpalo/partnerkapcsolat https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/ostblogger/verbot-ungarn-gender-studies-100.html
https://net.jogtar.hu/jogszabaly?docid=a1100425.at
https://net.jogtar.hu/jogszabaly?docid=A2100079.TV&timeshift=20220201&txtreferer=00000003.txt
https://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/ungarn-schafft-das-fach-gender-studies-ab-a-1233500.html https://mkogy.jogtar.hu/jogszabaly?docid=A2100079.TV
https://www.szalailegal.hu/a-reklamok-kotelezo-korhatarbesorolasa-es-a-reklamkorlatozasok-modosulasa/

Titelbild: Anastasiia Chepinska auf Unsplash
Bild “Love is love”: Chris Briggs auf Unsplash


Text: Liv Kallender, Praktikantin, Gymnasium an der Stadtmauer Bad Kreuznach
Ergänzungen: JMolnár

Aktuelle Lage der Frauen in Ungarn

Auch im 21. Jahrhundert werden regelmäßig die weltweiten Rechte der Frau und Verstöße gegen diese diskutiert und auf sie aufmerksam gemacht. Ungarn stand in den letzten Jahren ebenfalls vermehrt auf Grund von sowohl offizieller Diskriminierung z. B. in Form von Gesetzen, als auch wegen inoffizieller Benachteiligungen von Frauen z. B. am Arbeitsplatz in Kritik. Doch sollte Ungarn als Mitglied der EU die rechtlichen Maßnahmen für die Gleichstellung nicht genauso umsetzen wie die anderen Staaten auch?

In Ungarn gelten laut dem Grundgesetz aus formaler Sicht die gleichen Rechte für Männer und Frauen. Doch wie bereits im letzten Blogbeitrag (LINK) erwähnt wurde, macht das Land seit Orbáns Politik mit seiner Fidesz-Regierung auf Grund von konservativen Wertevorherstellungen sogar Schritte, die im Bezug auf die Entwicklung der Frauenrechte als Rückschritte gehandelt werden können.

Durch verschiedene Eingriffe in Gesetze oder Kritik an vorhandener Gleichberechtigung der Frauen sowie interne Berichte von Betroffenen erweckte Ungarn die Aufmerksamkeit einiger Organisationen und auch die der gesamten Bevölkerung. In den letzten Jahren ließen sich an diversen Beispielen die Unterdrückung und die Einschränkungen der Frauen in Ungarn erkennen.

Im Bezug auf höhere Bildung sind in Ungarn die Frauen stärker als die Männer vertreten, der Anteil der Frauen an Hochschulen liegt bei ca. 54,55%. Somit sind Frauen in diesem Bereich etwas besser gebildet als Männer.

Doch genau diese “Überlegenheit” der Frauen im Bereich der Bildung oder auch Pink Education, wie sie genannt wurde (allein der Name vertritt ein sexistisches Klischee), wurde von dem ungarischen Rechnungshof im vergangenen Jahr scharf kritisiert. Denn aus dieser Situation könnten sich demografische Probleme bilden, gebildete Frauen hätten es schwerer, gleichgebildete Partner zu finden und wären kritischer bei der Partnerwahl, daraus resultiere eine erschwerte Gründung der Familien und dies würde die Geburtenrate gefährden, die bekanntlich ein wichtiger Kernbestandteil der Fidesz-Politik ist.

Der Rechnungshof befürchtet außerdem eine Benachteiligung der Männer im Bildungsbereich, die Frauen behinderten die Männer oder besser gesagt ihre Bildung. Als weitere Konsequenz könnten Männer psychische Probleme bekommen, natürlich auf Grund ihrer Benachteiligung.

Im Karriereverlauf haben Frauen allerdings schlechtere Chancen auf gute Positionen und sind somit wieder benachteiligt, dies wirft natürlich Fragen auf, wenn man die statistisch bessere Bildung der Frauen betrachtet. In Ungarn werden deutlich mehr Führungspositionen von Männern besetzt und auch bei dem Gehalt erkennt man keine Gleichberechtigung, die sogenannte GenderPayGap zeigt sich auch in Ungarn beständig. Zusätzlich sind Frauen in der Realität oftmals geschlechterspezifischer Diskriminierung am Arbeitsplatz und Arbeitsmarkt ausgesetzt, schwangere Frauen und Frauen, die nach der Geburt wieder arbeiten möchten, sind hiervon besonders betroffen.

“Magyarországon úgy diszkriminálják a nőket, hogy ők még csak észre sem veszik”, in die deutsche Sprache übersetzt bedeutet dies soviel wie “Frauen werden in Ungarn diskriminiert, ohne es zu merken”. Dieses Phänomen beschreibt die Wissenschaftsjournalistin Zsuzsanna Bal´azs in einem Artikel des Wissenschaftsmagazins Qubit. in 2018. Durch die sturen Geschlechterrollen nehmen die Frauen ihre Benachteiligung oftmals nicht wahr.

Eine weitere Einschränkung erhielten die ungarischen Frauen im letzten Jahr, als das Abtreibungsrecht von der Regierung deutlich verschärft wurde. Schwangere Frauen, die eine Abtreibung möchten oder diese in Betracht ziehen, sind seit dem 25. September 2022 nicht nur zu zwei Beratungsgesprächen verpflichtet, sondern benötigen auch eine ärztliche Bescheinigung, die bestätigt, dass sie ein Lebenszeichen von ihrem Embryo gehört haben (gemeint ist damit üblicherweise der Herzschlag des Fötus). Für Kritiker*innen verstärkt das neue Gesetz den Druck, der auf die betroffenen Frauen ausgeübt wird, zusätzlich werden diese nochmal mehr gedemütigt als vorher.

2020 weigerte sich die ungarische Regierung, die Istanbul-Konvention, die Frauen vor Gewalt schützt, zu ratifizieren und das, obwohl Ungarn die Konvention 2014 unterschrieben hatte. Die Gründe für diese Blockierung erklärte Viktor Orbán selbst: seiner Meinung nach unterstütze das Übereinkommen eine “Gender-Ideologie” und würde “illegale Migration” fördern.

Durch das Verbot der GenderStudies, das 2018 in Ungarn in Kraft trat, wurde schon vor fünf Jahren nicht nur die Aufklärung zu den Geschlechterverhältnissen zwischen Mann und Frau deutlich gebremst, sondern auch allgemein massiv in die Wissenschaftsfreiheit eingegriffen und gegen EU-Recht verstoßen.

Die Gleichstellungssituation in Ungarn wird nicht erst seit einigen Monaten diskutiert, bereits 2019 bemängelte der Menschenrechtskomissar des Europarats, nach einem Besuch im Land erkennbare Rückschritte bei den Frauenrechten und bei der Gleichstellung der Geschlechter.

Quellen:
Balázs, Zsuzsanna. Magyarországon úgy diszkriminálják a nőket, hogy ők még csak észre sem veszik. 2018. Qubit. https://qubit.hu/2018/05/18/magyarorszagon-ugy-diszkriminaljak-a-noket-hogy-ok-azt-meg-csak-eszre-sem-veszik
Bögre, Zsuzsanna. Frauen in Ungarn. OWEP 2/2002. 2022. https://www.owep.de/artikel/296-frauen-in-ungarn
Veyder-Malberg, Thyra. Emanzipation Adé, Testlabor Ungarn: Frauen zurück an den Herd!. 2022. mdr.de
https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/ungarn-abtreibung-gender-emanzipation-frauenrechte-gleichstellung-100.html
https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/ungarn-2020
https://www.amnesty.org/en/documents/eur27/2378/2020/en/
https://www.amnesty.org/en/documents/eur27/2085/2020/en/
https://www.sueddeutsche.de/politik/ungarn-viktor-orban-universitaeten-1.5645752
https://www.spiegel.de/panorama/bildung/ungarn-rechnungshof-beklagt-hohen-frauenanteil-an-unis-a-c5dcde17-04ad-479e-8af8-e2ed635b7f7a?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ungarn-abtreibungen-101.html

Titelbild: Mika Baumeister auf Unsplash

Text: Liv Kallender, Praktikantin, Gymnasium an der Stadtmauer Bad Kreuznach

Frauenrechte in Ungarn

Auch in Ungarn bildeten sich im frühen 20. Jahrhundert die ersten Bewegungen für die Gleichstellung beider Geschlechter. Doch wie sehen die formalen Rechte einer ungarischen Frau heutzutage aus und wie beeinflusst die aktuelle Fidesz-Regierung diese?

Die ersten Bewegungen und das Wahlrecht

Die ersten Frauenrechtsbewegungen mussten in allen Staaten ihren Lauf nehmen, in Ungarn geschah ein großer Teil davon im Dezember 1904 mit der Gründung des Magyarországi Feministák Egyesülete (engl.: Association of Feminists of Hungary, kurz FE). Dies war ein kleiner, aber dynamischer Zusammenschluss, der Minderheitsrechte kritisierte und in der gesamten Bewegung eine wichtige Fraktion bildete. Eine nennenswerte ungarische Feministin, die schon früh für die weiblichen Rechte kämpfte, war Rosika Schwimmer (1877-1948).

In Ungarn wurden die ersten Schritte des Wahlrechts für Frauen im Jahre 1918 durch die Regierung Károlyi vollzogen. Durch diese trat das Volksgesetz Nummer 1 in Kraft, das zum ersten Mal in der ungarischen Geschichte beiden Geschlechtern gleiches aktives und passives Wahlrecht garantierte. Ein Jahr später weitete ein Wahlgesetz stufenweise das Wahlrecht der Frau aus, Frauen, die die ungarische Staatsbürgerschaft besaßen, über 24 Jahre alt waren und lesen und schreiben konnten, durften wählen. Doch die Voraussetzungen, die für die Frauen galten, waren wesentlich strenger als die der Männer, eine Wahlrechtsreform aus dem Jahr 1922 erhöhte das Wahlalter für Frauen auf über 30 und auch die Schulausbildung der Frauen wurde strenger gehandhabt (im Vergleich: Männer brauchten vier Jahre Grundschulausbildung und Frauen sechs Jahre um wählen zu dürfen). Zwei Jahre zuvor, 1920, wurde Margit Slachta (1884-1974) als erste Frau ins nationale Parlament gewählt.

1945 wurde in Ungarn das uneingeschränkte Wahlrecht für beide Geschlechter wiederhergestellt und 1948 durch die Errichtung der Volksrepublik Ungarn, wie wir es heute kennen, zu einem formalen Recht erklärt.

Die aktuellen Rechte und ihre Umsetzung

Das heutige Grundgesetz Ungarns besagt gleiches Recht für Männer und Frauen, garantiert die Menschenrechte für alle und gibt an, Chancengleichheit zu fördern sowie Maßnahmen zum Schutz für Minderheiten (also in gewissermaßen auch Frauen) zu vollziehen. Die politischen Rechte der Frau wurden aus dem UN-Übereinkommen aus dem Jahr 1953 übernommen.

Doch seit Ministerpräsident Viktor Orbán mit seiner Partei Fidesz das Land seit 2010 regiert, zeigen sich Abweichungen dieser eigentlich geltenden Rechte. Die Vorstellungen der Partei weisen eine eher konservative Geschlechterordnung sowie Familienpolitik vor.

Das wesentliche Ziel der Partei ist es, die Geburtenrate zu erhöhen. Die Rechte der Frauen werden hierbei untergeordnet, laut Orbán müsse sich die Familienpolitik auf die Mütter stützen. Er gibt stolz an, für die Familien zu investieren und tatsächlich fließen ca. 5% des Bruttoinlandsprodukt in die Förderung der Familie ein. Doch diese Unterstützung erhalten nur die Familienkonstellationen, die den Wertevorstellungen der Regierung entsprechen, also knapp zusammengefasst, heterosexuelle Ehepaare mit ehelichen Kindern.

Die Geburtenrate in Ungarn stieg seit Orbáns Amtsantritt 2010 tatsächlich leicht an, die Privilegien, die eine Familie von der Regierung bei vielen Kindern versprochen bekommt, scheinen teilweise zu funktionieren. Je schneller und mehr Kinder eine Frau bekommt, desto praktischer oder, besser gesagt, billiger wird es für die ungarischen Familien. Denn in Ungarn werden die Erlassung von Steuern und billigere Kredite für z. B. Immobilien einer Familie mit Kindern garantiert, bei mehr Kindern werden diese Vorteile stufenweise ausgeweitet. Von diesen Maßnahmen profitieren allerdings nur die reichen Familien.

Allgemein sollten sich die Frauen der eigenen Familie unterordnen. Dazu passen auch die Vorstellungen der ehemaligen Familienministerin Katalin Novák, die sie in einem Video (2020) schilderte (seit 2022 ist sie Staatspräsidentin von Ungarn). Laut ihr müssten sich Frauen nicht immer mit Männern messen und ein kontinuierliches Streben besitzen, die gleichen Positionen oder Bezahlungen zu erhalten. Frauen sollten auf keinen Fall ihre Privilegien wegen eines für sie “falsch verstandenen Kampfes für Emanzipation” (Veyder-Malberg, mdr.de) aufgeben. Eine starke und erfolgreiche Frau übernehme Verantwortung und verzichte zu Gunsten ihrer Familie.

Diese Vorstellungen zur Rolle der Frau spiegeln sich auch in der aktuellen Regierung wieder. Der Frauenanteil in der ungarischen Politik ist gering, man könnte von einer Unterrepräsentierung der Frauen sprechen. Das ungarische Parlament weist einen Frauenanteil von 13% vor, dies ist einer der niedrigsten Prozentanteile, wenn man die Industrieländer betrachtet. In Orbáns Kabinett selbst sitzt die einzige Frau (Justizministerin Judit Varga) 14 Männern gegenüber.

Beim Gleichstellungsindex der EU, der verschiedene Indikatoren wie z. B. Bildung betrachtet, landete Ungarn auf dem vorletzten Platz.

Quellen:
Szapor, Judith. Hungarian Women´s Activism in the Wake of the First World War, From Rights to Revanche. 2018. New York. (Bloomsbury)
Veyder-Malberg, Thyra. Emanzipation Adé, Testlabor Ungarn: Frauen zurück an den Herd!. 2022. mdr.de (https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/ungarn-abtreibung-gender-emanzipation-frauenrechte-gleichstellung-100.html)
https://de.wikipedia.org/wiki/Frauenwahlrecht_in_Ostmittel-_und_Osteuropa
https://de.wikipedia.org/wiki/Frauenwahlrecht_in_Europa#Antifeminismus
https://emberijogok.kormany.hu/nok

Titelbild: Zoe VandeWater auf Unsplash

Text: Liv Kallender, Praktikantin, Gymnasium an der Stadtmauer Bad Kreuznach

Parlamentswahlen in Finnland – ein Kopf-an-Kopf-Rennen?

Am Sonntag, den 2. April 2023 wählen die Finninnen und Finnen zum 39. Mal ein neues Parlament, das sie für die kommenden vier Jahre vertreten wird. Laut aktuellen Prognosen wird das Ergebnis dieser Wahl alles andere als deutlich.

Alle Wahlberechtigten, dies umfasst finnische Staatsbürger*innen über 18 Jahren, haben die Möglichkeit, am offiziellen Wahltag von 9-20 Uhr in einem Wahllokal vor Ort wählen zu gehen. Wer nicht am Wahltag seine Stimme abgeben kann oder möchte, kann dies bei den sogenannten Vorwahlen tun. Dieses Angebot besteht in Finnland bei den diesjährigen Wahlen vom 22.03.-28.03.2023, finnischen Staatsbürger*innen, die sich im Ausland befinden, steht dieses Jahr zum ersten Mal die Briefwahl im Zeitraum vom 22.03.-25.03.2023, zur Verfügung. Das offizielle Ergebnis wird voraussichtlich am 5. April bekanntgegeben.

Finnland ist eine parlamentarische Republik. Das Parlament ist nicht nur für die Regelung des Staatshaushaltes zuständig, es vertritt auch Finnlands Position in der europäischen Union. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Wahl eines wichtigen Amts des Landes, die Wahl des oder der Regierungschef*in. Diese Wahl wird vom Parlament vollzogen, die amtierende Ministerpräsidentin des Landes ist seit 2019 Sanna Marin.

Das finnische Parlament verfügt über 200 Sitze, wer dort Platz nehmen darf, wird durch das sogenannte Verhältniswahlrecht bestimmt. Es gibt 13 Wahlkreise (die Anzahl der Kandidat*innen pro Wahlkreis hängt vom Bevölkerungsanteil in dem jeweiligen Kreis ab), in jedem stellen die Parteien eine Liste mit ihren Kandidat*innen auf, die Wähler*innen stimmen jeweils für einen oder eine Kandidat*in ihres Kreises ab und wählen somit ebenfalls dessen Parteiliste. Die abgegebenen Stimmen innerhalb der Kreise werden mit Hilfe des D’Hondt-Verfahrens in Mandate und somit am Ende in Sitze im Parlament umgerechnet.

Kandidieren darf grundsätzlich jede`*r, der oder die eine Wahlberechtigung hat, die Kandidat*innen werden von Parteien oder Verbänden gestellt.

Seit der letzten Parlamentswahl im Jahre 2019 repräsentieren neun verschiedene Parteien das finnische Parlament. Diese Wahl gewann die Sozialdemokratische Partei Finnlands (finn.: Suomen Sosialidemokraattinen Puolue, kurz SDP) mit 17,7% und bekam somit 40 der 200 Sitze im Parlament, für die Partei war es der erste Wahlsieg seit 1999. Nur knapp dahinter landete die rechtspopulistische Partei Die Finnen (finn.: Perussuomalaiset, kurz PS) mit 17,5%, sie erlangten dadurch 39 Sitze. Die Nationale Sammlungspartei (finn.: Kansallinen Kokoomus, kurz Kok) wurde mit 17% und 38 Sitzen die drittstärkste Kraft.

Die Prognosen der kommenden Wahl weisen dieselben drei Favoritenparteien vor, nach aktuellen Umfragen wird es voraussichtlich erneut ein enges Rennen um den Wahlsieg geben. Nach einer Umfrage von Taloustutkimus vom 2. März 2023 liegt die Nationale Sammlungspartei mit 20,8% vorne, dahinter landet die Sozialdemokratische Partei (19,9%) und den Platz der drittstärksten Kraft belegt die Partei Die Finnen mit 19,0%.

In den kommenden, entscheidenden Wochen werden die Parteivorsitzenden der drei Parteien ihren Wahlkampf aktiv fortsetzen müssen, um potentielle Wähler*innen zu überzeugen. Laut Markku Jokisipilä (Direktor des Zentrums für parlamentarische Unterstützung) sind die Unterschiede so gering wie noch nie zuvor, somit hätten alle drei Parteien mit ihren Vorsitzenden Sanna Marin (SDP), Riikka Purra (PS) und Petteri Orpo (Kok) das Potential zu gewinnen.

Im Wahlkampf selber ist die Wirtschaft nach wie vor das Hauptthema, doch auch der NATO-Beitritt des Landes wird debattiert.

Eines ist klar: Eine Koalition trotz abweichender politischer Interessen zwischen den einzelnen Parteien muss gebildet werden, doch wie diese aussehen wird, wird sich im Wahlergebnis widerspiegeln.

Quellen:
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/parlamentswahlen-in-finnland-2023-umfrage-wahltermin-parteien-id65774501.html (abgerufen am 20.03.2023)
https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_Finnland_2023 (abgerufen am 20.03.2023)
https://vaalit.fi/en/parliamentary-elections (abgerufen am 20.03.2023)
https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/289236/parlamentswahl-in-finnland/ (abgerufen am 20.03.2023)
https://yle.fi/a/74-20020629 (abgerufen am 20.03.2023)
https://www.hs.fi/politiikka/art-2000009459854.html (abgerufen am 21.03.2023)

Titelbild: Dan Dennis auf Unsplash
Bildquelle Parlament: Joakim Honkasalo auf Unsplash

Text: Liv Kallender, Gymnasium an der Stadtmauer Bad Kreuznach, Praktikantin

Die Eisenbahn zum Nordpolarmeer

Schon seit über 150 Jahren träumen die Finn:innen von einer Bahnverbindung zum Nordpolarmeer, meistens aus wirtschaftlichen Gründen. Die Bahn sollte den Bergbau, die Forstwirtschaft und den Tourismus fördern und den Zugang zum Atlantik versichern. Mehrere Male wurde der Bau der Nordpolarmeerbahn im Parlament verabschiedet und immer wieder als nicht rentabel zu den Akten gelegt. Während des zweiten Weltkriegs sollte die Bahn auf Anweisung von Adolf Hitler von 10 000–12 000 Kriegsgefangenen gebaut werden, um Mannschaften und Kriegsmaschinerie zu befördern. In den 1960er, 1970er, 1980er und 1990er Jahren brachten finnische Politiker:innen mehrfach Gesetzesanträge ein, um die Bahn entlang verschiedener Trassen zum Eismeer zu bauen. Alle geplanten Trassen durchquerten das Land der Sámi, die Meinung der Sámi wurde bei diesen Vorhaben aber nie eingeholt.

2017 hat die finnische Ministerin für Verkehr und Kommunikation Anne Berner den Bau einer Eisenbahnstrecke zum Nordpolarmeer initiiert. Auch diesmal sind die Beweggründe wirtschaftliche. Mit der Eisenbahnverbindung zum Polarmeer würde Finnland zu einem wichtigen Verkehrsknotenpunkt für Europa werden, wenn durch den Klimawandel die Nordostpassage immer häufiger auch im Winter befahrbar bleibt und so der wesentlich kürzere Seeweg nach China benutzt werden kann. Wieder wurden die Sámi nicht gefragt, obwohl der §9 des finnischen Gesetzes zum Sámi-Parlament dazu verpflichtet, von Anfang an mit den Vertretern der Sámi zu verhandelt, wenn es um Projekte geht, die das Land der Sámi betreffen. 2019 stellte das finnische Ministerium fest, dass das Bahnprojekt wegen Unrentabilität vorerst nicht vorangetrieben wird.

Kurze Zeit später stellte der finnische Angry-Birds-Millionär Peter Vesterbacka sein Vorhaben vor, einen Eisenbahntunnel von Tallinn nach Helsinki sowie die Eismeerbahn von Rovaniemi zum nördlichen Polarmeer mit ausländischer Finanzierung zu bauen, und begründete dies mit wachsendem Tourismus, der Zunahme der Fischzucht in Norwegen und der Benutzung der Nordostpassage nach China. Die gesetzmäßigen Verhandlungen mit den Sámi hat es nicht gegeben.

Die Sámi sind gegen das Eismeerbahnprojekt, und nicht nur, weil ihr Recht, über das eigene Land zu bestimmen, verletzt worden ist, sondern weil ihr traditioneller Erwerb, die Rentierzucht, dadurch gefährdet wäre. Die Weidegebiete der Rentiere würden durch die Gleise durchschnitten und Kollisionen mit der Bahn würden Rentiere töten. Besonders im Sommer suchen Rentiere offene Plätze, Straßen und Bahngleise, um sich vor der Mückenplage zu schützen. 2021 wurden fast 500 Rentiere von der Bahn überfahren, wobei es momentan nur im südlicheren Rentierzuchtgebiet Bahngleise und sehr wenig Verkehr gibt. Die Bahn als Transportmöglichkeit würde die Abholzung der Wälder verstärken, die den Rentieren Flechten als ihre wichtigste Winternahrung anbieten. Durch die Gefährdung der Lebensgrundlage und der Natur wäre die gesamte samische Kultur bedroht.

2021 wurde die Eismeerbahn aus dem Regionalplan Nord-Finnlands gestrichen, was im Land der Sámi erst einmal auf Erleichterung stößt. Aber wie überall sind Regionalpläne auch in Finnland nicht in Stein gemeißelt.

Quellen:
Kukka Ranta / Jaana Kanninen (2019): Vastatuuleen. Saamen kansan pakkosuomalaistamisesta. Helsinki, S & S. S. 224–239.
https://www.greenpeace.org/finland/tiedotteet/1558/saamelaispaliskunnat-vastustavat-jaameren-rataa/ Stand: 08.09.2022
https://yle.fi/uutiset/3-11934660 Stand: 08.09.2022
https://www.finlex.fi/fi/laki/ajantasa/1995/19950974 Stand: 09.09.2022
https://yle.fi/uutiset/3-6747210
https://www.lapinkansa.fi/suurpedot-tappoivat-2020-ennatysmaaran-poroja-mika/4618496

Titelbild: Tauralbus auf Flickr (CC BY 2.0)
Bildquellen:
Lapin ratahankkeet: RicHard-59 (CC BY-SA 3.0)
Nordostseepassage: Collin Knopp-Schwyn and Turkish Flame (CC BY 4.0)

Zum ersten Mal übersetzen – am Beispiel von Orbáns Berlinbesuch

Ich habe in der ersten Woche in meinem Schülerpraktikum zum ersten Mal richtig übersetzt. Obwohl ich die englische Sprache gut beherrsche, sind mir ein paar Schwierigkeiten aufgefallen. Zum Beispiel das Übersetzen von englischen Fremdwörtern ins Deutsche. Bei vielen Wörtern macht die Wort-für-Wort-Übersetzung keinen Sinn und wirkt nur verwirrend. Bei manchen Begriffen reicht auch einfach kein Wörterbuch, sondern man muss viele Artikel lesen und recherchieren, um zu verstehen, welcher Begriff der richtige ist. Eine weitere Schwierigkeit, da ich sehr nah am Text übersetzt habe, war die Lokalisierung des Textes. Ich wusste nämlich vorher nicht, dass man auch bei Übersetzungen den Text an die Leser anpassen muss. Ansonsten ist mir das Übersetzen, teilweise mit Hilfe, relativ leicht gefallen.

Übersetzungsprobe (verkürzt)

Nach einem Treffen mit dem europäischen Ratspräsidenten Charles Michel am 03. Februar in Brüssel sagt der ungarische Ministerpräsident, der nächste Sieben-Jahre-Haushalt der EU müsse eine faire Grundlage bekommen, denn die Grundidee des EU-Haushaltsentwurfs 2021-2027 sei ungerecht und enthalte Änderungen, die darauf abzielen, Geld von ärmeren Mitgliedstaaten in reichere zu verlagern. 

Nach einem Treffen in Portugal mit den Leitern der Staatengruppe der Freunde der Kohäsion, die aus Staaten aus dem Osten und dem Süden Europas besteht und die Verringerung des Kohäsionsfonds der EU verhindern will, kam Orbán am Wochenende nach Brüssel und sagte, die Mitgliedstaaten müssen sich darauf einigen, dass die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit von vorrangiger Bedeutung ist und einen Haushalt erfordert, der den Mitgliedstaaten ein Höchstmaß an Flexibilität versichert. Darüber hinaus müssten Länder, die bereit sind, Steuern zu senken, gefördert werden.

Der ungarische Ministerpräsident sagte, die europäische Wirtschaftspolitik sei in den letzten Jahren in Brüssel “ruiniert” worden, und die Folgen werden sich bald zeigen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden am 20. Februar zusammenkommen, um sich über den nächsten Haushalt für die EU-27 zu beraten.



Original: https://www.intellinews.com/hungarian-pm-viktor-orban-on-diplomatic-offensive-calls-for-fair-eu-budget-175861/

Bildquelle: https://pixabay.com/de/photos/reichstagsgeb%C3%A4ude-reichstag-berlin-2838571/

Chiara Stephan, HG Göttingen, Praktikantin